Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen agenticonsult, vertreten durch Danny Scherer, 42349 Wuppertal (nachfolgend "Anbieter" genannt) und den Nutzern der Beratungsdienstleistungen (nachfolgend "Kunde" genannt).

1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, Prompt Engineering, Datenbanken, Agentic AI und damit verbundenen Dienstleistungen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Anbieter erbringt Beratungs- und Dienstleistungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz, insbesondere zu den Themen Prompt Engineering, Agentic AI, Datenbanken und angewandte KI-Lösungen für Unternehmen.

2.2 Der konkrete Inhalt und Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einem gesondert abgeschlossenen Beratungsvertrag.

2.3 Der Anbieter schuldet grundsätzlich die vereinbarte Dienstleistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

2.4 Soweit nicht anders vereinbart, handelt es sich bei den Terminen zur Leistungserbringung um unverbindliche Termine.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

3.2 Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Kundenangebots durch den Anbieter zustande.

3.3 Bei Beratungsleistungen per Fernkommunikationsmitteln kommt der Vertrag mit der Terminvereinbarung und Bestätigung durch den Anbieter zustande.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Vergütung für die Beratungsleistungen richtet sich nach den im Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Beratungsvertrag vereinbarten Konditionen.

4.2 Sofern nicht anders vereinbart, versteht sich die Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.4 Bei umfangreicheren Projekten behält sich der Anbieter vor, angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen.

4.5 Reisekosten und Spesen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen.

5.2 Zu den Mitwirkungspflichten des Kunden gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung aller für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen.

5.3 Der Kunde benennt einen fachkundigen Ansprechpartner, der dem Anbieter für Rückfragen zur Verfügung steht.

5.4 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht zu verweigern.

6. Termine und Fristen

6.1 Termine und Fristen für die Erbringung der Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.

6.2 Wird ein vereinbarter Termin vom Kunden weniger als 48 Stunden vorher abgesagt oder verschoben, behält sich der Anbieter vor, eine Ausfallgebühr zu berechnen.

6.3 Höhere Gewalt und andere vom Anbieter nicht zu vertretende Ereignisse befreien den Anbieter für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht.

7. Urheberrechte und Nutzungsrechte

7.1 Sämtliche Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an den vom Anbieter erstellten Konzepten, Dokumentationen und Arbeitsergebnissen verbleiben beim Anbieter.

7.2 Der Kunde erhält an den im Rahmen der Beratungsleistung erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für eigene unternehmensinterne Zwecke.

7.3 Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen als Referenz zu nennen.

8. Vertraulichkeit und Datenschutz

8.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

8.2 Als vertraulich gelten alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind.

8.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden.

8.4 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen.

9.2 Für Mängel der erbrachten Leistungen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.4 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

9.5 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

9.6 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

10. Kündigung und Stornierung

10.1 Verträge über Beratungsleistungen können von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Bei vorzeitiger Beendigung eines Beratungsauftrags hat der Anbieter Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.

10.4 Kündigungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform.

12. Digitale Produkte

12.1 Neben Beratungsleistungen bietet der Anbieter digitale Inhalte im Sinne von §327 Abs.2 Nr.1 BGB zum Kauf an (z. B. PDF-Dokumente, Markdown-Dateien, Python-Skripte). Diese werden als einmaliger Download bereitgestellt.

12.2 Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang durch Bereitstellung eines Downloadlinks per E-Mail. Ein Anspruch auf physische Lieferung besteht nicht.

12.3 Der Käufer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur privaten oder betriebsinternen Nutzung. Eine Weitergabe, Weiterveräußerung, öffentliche Zugänglichmachung oder Veröffentlichung des Produkts oder wesentlicher Teile davon ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

12.4 Für digitale Inhalte gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Bereitstellung (§327j Abs.1 BGB). Eine Minderung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte ist bei Verbraucherverträgen nicht zulässig.

12.5 Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass die erworbenen digitalen Inhalte AI-bezogene Funktionalitäten aufweisen können. Der Einsatz in Hochrisiko-Anwendungen im Sinne von Anhang III der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) ist ohne gesonderte Konformitätsprüfung durch den Käufer nicht gestattet.

12.6 Die Funktionalität und Kompatibilität der digitalen Produkte wird in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Der Käufer ist verantwortlich für die Bereitstellung der erforderlichen technischen Umgebung.

13. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

13.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

13.2 Bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§356 Abs.5 BGB).

13.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Rückerstattung, wenn das digitale Produkt bereits vollständig bereitgestellt wurde und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

14. Widerrufsbelehrung

14.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

14.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Danny Scherer, agenticonsult, Oberheidt 1A, 42349 Wuppertal, E-Mail: danny.scherer@agenticonsult.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

14.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

14.4 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

14.5 Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

14.6 Muster-Widerrufsformular: An Danny Scherer, agenticonsult, Oberheidt 1A, 42349 Wuppertal, E-Mail: danny.scherer@agenticonsult.de — Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Beschreibung] — Bestellt am / erhalten am: [Datum] — Name des/der Verbraucher(s): [Name] — Anschrift des/der Verbraucher(s): [Anschrift] — Datum: [Datum] — Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

15. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

11.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

11.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.